Dr Christoph Kerres, Gründungspartner von Kerres | Partners, und Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW), DI Andrä Rupprechter, hielten am 3. Oktober im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Dialog am Schubertring" gemeinsam Vorträge zum Thema "TTIP - Wesentliche Neuerungen bei Abschluss eines Handelsabkommens zwischen Europa und USA".

Nach einleitenden Worten durch Dr Stefan Gurmann, Partner bei Kerres I Partners, referierte Dr Christoph Kerres zum Thema "Schiedsgerichtsklausel im TTIP - Schiedsgerichte im Widerstreit zur Gesetzeshoheit der Mitgliedsstaaten" allgemein über den aktuellen Stand der Verhandlungen von TTIP und im Speziellen über die Vor- und Nachteile der verschiedenen vorgeschlagenen Mechanismen zur Streitbeilegung in diesem Kontext sowie über interessante Einzelfälle, die Teil der aktuellen Verhandlungen sind. Landwirtschaftsminister DI Andrä Rupprechter konzentrierte sich auf die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Landwirtschaft und Agrarmärkte Österreichs sowie der EU.

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und dessen Verhandlung ist ein politisch aktuelles Thema. Die EU und die USA verhandeln diese Partnerschaft zeitintensiv und die Hauptstreitpunkte sind unter anderem die Sicherheit bei den aus den USA exportierten Lebensmittel und Pflanzen, der Zugang Europas bei öffentlichen Aufträgen in den USA und nicht zuletzt die Ausgestaltung des Investitionsschutzes. Im Bereich des Investitionsschutzes pochen die USA der Beibehaltung von Schiedsgerichten, während Europa einen eigenen Gerichtshof etablieren will, der im Falle von Streitigkeiten über Investitionstätigkeiten eines Unternehmens entscheiden soll.

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