Pflichtteilsanspruch gegen eine vom Erblasser errichtete Privatstiftung

Die Ehefrau eines Erblassers hat unabhängig eines allenfalls errichteten Testaments ein gesetzliches Erbrecht und jedenfalls Anspruch auf den Pflichtteil am Erbe. Bei der Berechnung des Pflichtteils sind all jene Vermögenswerte in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen, die der Erblasser seinen pflichtteilsberechtigten Erben vorab zukommen hat lassen oder dritten Personen übertragen hat. (§§ 782 ff ABGB) Die Einbeziehung solcher Geschenke des Erblassers an seine pflichtteilsberechtigten Erben erfolgt zeitlich unbefristet und sind auch auf den Pflichtteilsanspruch eines Erben anzurechnen. Auch Schenkungen des Erblassers an dritte Personen sind bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs eines pflichtteilsberechtigten Erben unbefristet einzubeziehen, wenn derartige Schenkungen an dritte Personen letztlich den pflichtteilsberechtigten Erben des Erblassers zukommen. (§ 782 Abs 1, § 792 ABGB).

Das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 enthält neue Regelungen zur Anrechnung von Vermögenswidmungen des Erblassers an eine von ihm errichtete Privatstiftung: Errichtet der Erblasser eine Privatstiftung und widmet dieser ein Vermögen, so wird eine solche Vermögenswidmung einer Schenkung unter Lebenden gleichgestellt (§ 781 Abs. 2 Z 4 ABGB). Nach dem Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 sind Schenkungen des Erblassers an eine von ihm gegründete Privatstiftung in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Pflichtteils von pflichtteilsberechtigten Erben einzubeziehen, wenn diese der Privatstiftung übertragenen Vermögenswerte zwingend an pflichtteilsberechtigte Erben auszuschütten sind (§ 780 Abs.1 ABGB, § 781 Abs 2 Z 4 und Z 5 ABGB).^[1] Die gesetzlichen Bestimmungen des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 selbst, die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur Gesetzesänderung^[2] sowie Lehre^[3] und Rechtsprechung^[4] untermauern diesen Grundsatz: Zuwendungen eines Erblassers an eine von ihm gegründete Privatstiftung sind unbefristet in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Pflichtteilsansprüche der Erben mit einzubeziehen, wenn die Privatstiftung diese Vermögenswerte aufgrund der Vorgaben des Erblassers und Stifters zwingend an pflichtteilsberechtigte Erben auszuschütten hat.

Überträgt ein Stifter also seine Vermögenswerte an eine von ihm gegründete Privatstiftung mit der Maßgabe, dass diese Vermögenswerte in weiterer Folge an seine pflichtteilsberechtigten Erben ausgeschüttet werden müssen, so sind bei der Bemessung des Pflichtteilsanspruches anstelle der Privatstiftung die pflichtteilsberechtigten Erben selbst als die eigentlichen Empfänger der Vermögenszuwendungen anzusehen. Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs auch jene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, die der Erblasser an eine von ihm gegründete Privatstiftung übertragen hat, wenn diese Vermögenswerte zwingend an seine pflichtteilsberechtigten Erben auszuschütten sind.