In einer jüngsten Entscheidung differenziert der OGH (4 Ob 19/12s) die bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung des Differenzschadens.
1. Die alte und die neue Regelung
1. Markenschutz in Österreich
1.1 Registrierbare Zeichen
1. Die Bestimmung des § 10 ZPO und deren Zweck
1. Die guten Sitten des § 879 ABGB und der § 700 ABGB
Das Parlament hat nunmehr durch das 2.
1. Allgemeines
Unzureichende Aufklärung durch Kundenbetreuerin
Ein Gericht kann unter bestimmten Voraussetzungen den Beschluss fassen, dass mehrere Rechtsstreite zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden.
Der neue Vertrag zwischen Österreich und der Schweiz über die Besteuerung von nicht deklariertem Finanzvermögen ist abgeschlossen.
