Bereits im April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der verbundenen Rechtssache C-293/12 und C-594/12 die RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten als aufgehoben.
Derzeit wird in Österreich viel über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer diskutiert.
Im Voll- und Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) bestehen verschiedene zwingende Vorschriften für Mieter und Vermieter.
In den Medien wird aktuell wiederholt über Syndikatsverträge (Stimmbindungsverträge, Aktionärsvereinbarungen) berichtet.
In Deutschland kann ein Handwerker, der ohne Rechnung arbeitet, seinen Werklohn in der Folge nicht einfordern.
1. Patente könnte derzeit auf der europäischen Ebene in einem „einheitlichen Patenterteilungsverfahren“ gleichzeitig in 35 europäischen Staaten angemeldet werden.
Ein Geschädigter muss nach österreichischem Recht grundsätzlich so gestellt werden, wie er bei korrektem Verhalten des Schädigers stehen würde.
1. Allgemeines
Das Abgabenänderungsgesetz 2014 (BGBl I 2014/13) wurde am 24. Februar 2014 im Nationalrat beschlossen und ist am 1. März 2014 in Kraft getreten.
